RECHT

Bauhandwerkerpfandrecht – Tipps für Handwerker und Eigentümer

Handwerker können sich vor dem Risiko, dass ihre Rechnungen nicht bezahlt werden, mit dem Bauhandwerkerpfandrecht schützen. Dessen Anspruch richtet sich immer gegen den Grundeigentümer.

 

Schreiner X hat vom Architekten Y den Auftrag erhalten, in einem Neubau Wandschränke einzubauen. Nach Abschluss der Arbeiten stellt er seine Rechnung, die auch nach der zweiten Mahnung offen bleibt. Hauseigentümer Z will sie nicht begleichen, da er dem Architekten hierfür bereits den vollen Rechnungsbetrag überwiesen hat.

 

Vorläufiges Pfandrecht
Zur Sicherung seiner Forderung kann Schreiner X nun die Eintragung eines Bau- handwerkerpfandrechts verlangen: per Gesuch beim Bezirksgericht am Ort des Grundstücks innert vier Monaten nach Abschluss der Arbeiten. In den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen und Zürich muss das Gesuch ab einem Streitwert von 30 000 Franken beim Handelsgericht eingereicht werden, wenn beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind. Sein Gesuch muss Schreiner X begründen und gut dokumentieren: mit Grundbuchauszügen, schriftlichen Aufträgen, Arbeitsrapporten, Rechnungen, Mail- und Briefverkehr.

 

Mehrstufige Eintragung
Betrachtet das Gericht die Voraussetzungen für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts als erfüllt, kommt es zum vorläufigen Eintrag im Grundbuch. Bestätigt sich der Anspruch im anschliessenden Verfahren, bestätigt das Gericht auch die vorläufige Eintragung. Damit kann Schreiner X beim ordentlichen Gericht auf die definitive Eintragung klagen und so seine Forderung sichern. Um zu seinem Geld zu kommen, kann er nun das Haus oder Grundstück in einem weiteren Verfahren vor einem ordentlichen Gericht pfänden lassen.

 

Schutz des Eigentümers
Das Pfandrecht wird immer auf den Grundeigentümer eingetragen, auch wenn ein Dritter (Architekt, Generalunternehmer) die Aufträge vergibt. Der Grundeigentümer kann diesen Schritt nur abwenden, indem er die offene Rechnung bezahlt oder eine Sicherheit (Bankgarantie) leistet. Er kann auch vom Architekten oder Generalunternehmer eine Bankgarantie verlangen; dann kommt die Bank für das Bauhandwerkerpfandrecht auf. Noch einfacher: Er bezahlt von vornherein alle Handwerksrechnungen direkt oder verlangt vom Architekten oder GU den Nachweis, dass die Rechnungen bezahlt wurden, bevor er diesem Geld überweist.

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